Haushaltsrede 2022

10.03.2022

Dem Forschungsreisenden Alexander von Humboldt (1769 bis 1859) wird folgende Aussage zuerkannt: „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung der Leute, die die Welt nicht angeschaut haben.“ Ich ergänze: „…die die Welt nicht anschauen“.

Warum dieses Zitat? Das wichtigste Problem unserer Zeit ist der Klimawandel. Die Gemeinde Wilnsdorf hat sich verpflichtet, Klimaziele zu erreichen, den negativen Folgen von Erderwärmung und Flüchtlingsbewegungen etwas Substantielles entgegenzusetzen. Wir Grünen konnten in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zur Kenntnis nehmen, dass die Gemeinde 2022 endlich beginnt, ein Energiemonitoring durchzuführen. Dazu wurde eine Datenerfassung für gemeindeeigene Gebäude beauftragt. 1083 Seiten liegen nun vor. Wir Grüne sind erfreut, dass unsere seit Jahren immer gleichlautende Forderung umgesetzt wird. 

Das 1,5o- Ziel ist in weite Ferne gerückt. Deshalb gibt es auch kein Lob für den späten Beginn. Lob von uns Grünen gibt es erst dann, wenn die Maßnahmen erkennbar greifen und wenn die nächsten Windenergieanlagen den Widerständen zum Trotz auf Wilnsdorfer Gebiet stehen. Die derzeitige Diskussion über Energieversorgung ist der Beweis für das Jahrzehnte dauernde Unvermögen, Realitäten wahrzunehmen. Notwendige Lehren wurden nicht gezogen.

Damit zum zweiten Problem im Haushaltsentwurf: Klimaschutz kostet, beschlossene Investitionsvorhaben, vor allem im Hochbau, sind teuer. Zwei Zahlen fielen uns in diesem Zusammenhang unter Kredite für Investitionen auf: Zunahme für 2022 6,7 Mio. € und weitere Zunahme für 2023 5,5 Mio. €. Wie der Kämmerer mitgeteilt hat, dürften sich die Einnahmen der Gemeinde in den kommenden Jahren nur unwesentlich verändern, hoffentlich auch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Diese Meinung teilen wir Grünen, haben aber Zweifel, ob die genannten Summen für die einzelnen Maßnahmen (Beispiele: Feuerwehrhaus Anzhausen/Flammersbach 3,1 Mio. oder Neubau Grundschule Wilnsdorf 11,9 Mio. in der Realität Bestand haben: Kostensteigerungen bei Baumaterialien, Tiefbaumaßnahmen, Löhnen und Nebenkosten. Den Haushalt belastende Folgen nach Auswertung der Klimaschutzmaßnahmen sind zu erwarten, das heißt konkret: Fangen Investitionen in öffentliche Gebäude die Preissteigerungen in deren Gebäudebewirtschaftung auf? Wir hoffen, das gelingt. Da reden wir in 2022 noch nicht einmal über Investitionen, um Klimaziele zu erreichen.

Uns Grünen obliegt die Fleißarbeit, alle Investitionen im Blick zu haben, z. B. Erneuerung Heizungsanlagen Grundschulen, z. B. Erneuerung Heizungsanlage Hauptschule Rudersdorf, z. B. diverse Fenstersanierungen. In diesem Zusammenhang interessiert folgende Zahl im Produkt Zentrales Gebäudemanagement Konto 4814, dass die Gemeinde in jedem Jahr rund 2,6 Mio. € für Gebäudebewirtschaftung ausgibt. Wir Grünen werden dann bis 2024 warten müssen, um zu wissen, welche Einsparpotentiale hier erreicht wurden.

Geld fehlt heute an allen Ecken und wird auch in den kommenden Jahren fehlen.
Personalkostensteigerungen müssen finanziert werden, damit die Verwaltung auch zukünftig ihre Aufgaben erfüllen kann.
Da werden 2,4 Mio. € in 2022 als durch die Pandemie verursachte Kosten ausgelagert. Diese Summe soll auf fast 10 Mio. € steigen und dann 2025 kassenwirksam werden.
Ob das Verfahren, Investitionen von Jahr zu Jahr zu schieben, auf Dauer sinnvoll ist, bezweifeln wir.

Wir Grünen stellen fest, dass Kommunalpolitik dazu verdammt ist, am Tropf von Fördergeldern von Land und Bund zu hängen. Dies führt immer wieder dazu, dass Wahlen das Öffnen neuer Töpfe beschleunigen, kein Tag ohne. Da wird aktuell ein Topf „Dachbegrünung“ aufgelegt. Begründungen wie immer wortreich, von Überprüfung der Sinnhaftigkeit kein Wort. Die Verwaltung sollte deshalb Ressourcen und Klimaschutz fördernde Maßnahmen in den Fokus ihres Handelns stellen.
Auch dies ist wahlwirksam und nützt allen.

Bürgermeister und Kämmerer wurden in der Presse mit den Worten zitiert: „Solange Bund und Land das System der Gemeindefinanzen nicht auf verlässliche Beine stellen, haben wir nur eine Stellschraube, mit der wir unsere Einnahmeseite verbessern können – die Steuern.“
Zum ersten Teilsatz verweisen wir Grünen auf unsere Initiative vom Juni 2018: Kommunale Finanzen, Informationsveranstaltung mit Land- und Bundestagsabgeordneten, eine Fraktion fehlte, andere Fraktionen waren wenig konstruktiv. Vielleicht noch mal ein neuer Versuch?
Zum zweiten Teilsatz: Wer beginnt wann mit der Realisierung?

Unsere Fraktion beugt sich den unzulänglich bearbeiteten Realitäten und stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

Ekkehard Blume
Fraktionsvorsitzender