Haushaltsrede 2018

Haushalt 2018

Die Gemeinde Wilnsdorf ist seit 1996 überschuldet. Jedes Jahr wird die Situation beklagt. Was hat sich seither geändert? Wenig!
Nach den Wahlen in 2017 haben Städte- und Gemeindebund und deutscher Städtetag auf die zunehmende Belastung der Kommunen hingewiesen. Die Forderung „Finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sicherstellen“ bleibt aktuell.
Damit dem jahrelangen Jammern Taten folgen können, hatte vor einem Jahr unsere Fraktion einen Antrag gestellt, Landtags- bzw. Bundestagsabgeordnete und Landrat hier in den Ratssaal einzuladen, um das Thema Gemeindefinanzen anzugehen. Dieser Beschluss ist immer noch gültig. Wir Grünen werden beantragen, dass er im ersten Halbjahr 2018 umgesetzt wird. Unsere Gründe:
Die Verwaltung der Gemeinde leidet seit Jahren unter einer zu dünnen Personaldecke. Frustrationsäußerungen, Krankheitsstände, Fluktuationen und Einstellungsprobleme belasten die tägliche Arbeit für die Bürgerschaft. Konkrete Beispiele sind Lehnscheid VII, Brücke Tretenbach, Hochbauangelegenheiten, Fachdienst 1.1, Baugebiete. Ein Dilemma, dass nur durch höhere Finanzausstattung der Gemeinde zu verbessern ist.
Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes wurde die finanzielle Situation der Gemeinde Wilnsdorf schön geredet bzw. bleibt nebulös, weil konkrete Zukunftsperspektiven im Haushalt fehlen. Aktuelles Beispiel ist das Thema Feuerwehrgerätehäuser. Konkret sind 280.000 € eingestellt, für Absauganlagen. Kaum in die Öffentlichkeit gelangen konkrete Kostenberechnungen, dass bei jedem Feuerwehrgerätehaus bauliche Maßnahmen in nicht unerheblichem Maße zu finanzieren sind. Alle Planungen dazu bleiben in Umfang und Zeitdauer vage und müssen eingekauft werden.
Die Refinanzierung der gemeindlichen Leistungen für die Versorgung von Flüchtlingen aus 2015 und 2016 ist immer noch nicht in die Wege geleitet. Neue Kosten durch anerkannte Asylbewerber werden den Haushalt belasten.
In den kommenden drei Jahren stehen Ausgaben von 8,1 Mio. € als sonstige Finanzausgaben an, Altlasten, verursacht durch Karl Schmidt (CDU) und Werner Büdenbender (CDU). Die Wilnsdorfer Bürgerschaft wird nach 15 Jahren zur Kasse gebeten.
Die Gemeinde wird für Reparaturen und erstmaligem Ausbau von Straßen die Möglichkeiten wie gehabt ein wenig realisieren können. Wie in jedem Jahr ein Tropfen auf heißem Stein. Grundsätzliche Änderungen stehen in den finanziellen Sternen.
Des Weiteren beantragt unsere Fraktion, dass bei allen Gesetzen von Bund und Land jeweils veröffentlicht wird, welchen Anteil die Gemeinde Wilnsdorf zu tragen hat. Die Bürgerinnen und Bürger können damit erfahren, wie Bund und Land in die Haushaltskasse Wilnsdorfs greifen, vom Kreishaushalt ganz zu schweigen.

Ekkehard Blume