Stellungnahme Entwurf Regionalplan

16.06.2021 Sitzung BuU:

Sichtweise B90G zur Stellungnahme der Gem-Wi zum Entwurf des Regionalplanes Teil 1/3:

Themenfeld: Bereiche für den Schutz der Natur (BSN) und Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) und (Windenergiebereiche, gesondert (WEB)Teil 2/3)

Bevor wir Grünen unsere Sichtweise zur Stellungnahme der Verwaltung zum Regionalplanentwurf beginnen, bitten wir um Informationen bzw. Antworten zu:

• Dem Grund, dass nach 11 Jahren Gültigkeit die CDU-Fraktion im Regionalrat diesen heute vorliegenden neuen Entwurf am 17.12.2017 initiiert hat, Sie – H. Klöckner – waren bei den Gesprächen dabei und können dazu sicher etwas sagen!
• im Regionalrat wurde mit 8 : 7 Stimmen für die Erstellung eines neuen Entwurfes gestimmt. Der Regionalrat hat 15 Sitze, die CDU 7 Stimmen, wo kam mindestens die 8. Stimme her. Die politische Verantwortung liegt – aus unserer Sicht – im Wesentlichen bei der CDU.
• der Frage der Kosten, die der Regierungspräsident durch seine Beauftragung für die ca. 4800 Seiten (ca. 3 Jahre) verursacht hat. Diese werden letztlich aus Steuergeldern finanziert.

Hierzu erwarten wir in der Ratssitzung am 24.06.2021 neben weiteren Fragen entsprechende Informationen und Antworten.

Der vorliegende Entwurf des Regionalplanes bietet Gelegenheit, die für Wilnsdorf geltenden Festsetzungen an der Realität zu spiegeln. Wir Grünen werden uns nicht an der Schelte gegen die Verantwortlichen beteiligen. Betrachtet man Einzelheiten und Details, so ist die Kritik zu vielen Punkten gerechtfertigt, hierzu hat Herr Klöckner umfänglich informiert. Unsere Aufgabe sehen wir darin, einige Aussagen der Stellungnahme der Verwaltung zu hinterfragen.

BSN, Karte 5E, Blatt 2/2:
Da wäre die Aussage zu der Anzahl der neuen BSN. Für die vier BSN in Wilden gilt die Beschreibung neue BSN nicht, sie bestehen seit 2006. Negative Auswirkungen der bestehenden und neuen BSN sind für uns nicht erkennbar Wenn der Regionalplan Rechtsgültigkeit erlangt, müssen die BSN-Ausweisungen im Landschaftsplan, durch die „Untere Naturschutzbehörde“ dargestellt werden. Darin sind dann erst genaue Festsetzungen zu finden.

Als ASB sind die 4 Wildener BSN nicht vorgesehen.
Die BSN-Flächen tragen demnach hier zur Biotopvernetzung bei und bewirken durch das Verbot des Gülleeintrags eine Verbesserung des Gewässerschutzes. Dies spielte bisher in der Argumentation der Verwaltung kaum eine Rolle. Die davon ebenfalls betroffene Ortsumgehung Wilden wird im Rat (Teil 3/3) kommentiert.

Die Erweiterung des NSG (Naturschutzgebietes) „Ehemalige Grube Neue Hoffnung“ in Wilgersdorf sollte schon 2006 mit dem Kreis besprochen sein. Wo ist das Ergebnis hierzu und welche Aussagen finden sich darin wieder? Der derzeitige Zustand vor Ort lässt keinen Fortschritt erkennen.

Die Aussagen zur Neuausweisung des BSN östlich von Rudersdorf und westlich von Gernsdorf sind nicht nachvollziehbar, weil im Prioritätenkatalog der Bauleitplanung in keiner Kategorie eine Ausweisung für eine diesbezügliche Fläche vorgesehen ist.

In dieser Talaue liegen mehrere geschützte Bereiche (GB).
Kein Gülleeintrag würde der Wasserqualität des Bichelbaches zu Gute kommen. Einen Mehrbedarf für ASB ist hier demnach heute nicht geplant/erkennbar. (Baugebietserweiterung „Weisterberg“im Prioritätenkatalog 24-04-2017)

Aussagen zu Neuausweisung BSN südöstlich von Oberdielfen:

Die Planungsoption für ein Neubaugebiet „Homberg“ umfasst knapp die Hälfte der beabsichtigten Fläche. 
– Problem: Eine mögliche innerörtliche Erschließung ist kaum zu realisieren. Es gibt weitere Baugebiete für Oberdielfen, siehe Prioritätenkatalog unter Kategorie A. Quellen und Bäche durchziehen das Gelände. Es wird als Weide- und Futterfläche genutzt. Eine Ausweisung als BSN für den Schutz der Gewässer und des damit verbundenen Verbotes des Gülleeintrages wäre somit vorteilhaft.

Neuausweisung BSN-Bereich nördlich Niederdielfen/Südlich Flammersbach
Das Gebiet ist bis auf wenige Flächen zum größten Teil bebaut. Was soll die Aufregung und Beurteilung der Festsetzung als BSN? Die wenigen freien Quadratmeter dienen dem Hochwasserschutz. Die neuerrichtete Kita der Caritas kann im Außenbereich nach Regen nur mit Gummistiefeln betreten werden. Aussagen zur Ortsumgehung Niederdielfen folgen im Rat.

Der Aussage „Der Regionalplan widerspricht den Bemühungen von Bund und Land zur Baulandbereitstellung“ folgen wir Grünen nicht. Die Gemeinde hat einen „Vorrat“ an Flächen für Bauleitplanungen. 5 Gebiete in der Kategorie C, 5 Gebiete in der Kategorie B. Die in Kategorie A darstellten Gebiete, benötigen – wie Erfahrungen zeigen – Planungszeiten von mehr als einer Generation. Im Bereich Bösenberg könnten 20, Im Strüthchen II (Aufstellungsbeschluss 1.12.1994) 25, im Gebiet Hofacker II (Aufstellungsbeschluss 1997) 40, Höhwäldchen 100 bis 120 und Dörrstruth (Aufstellungsbeschluss 1997) 19 Bauplatze entstehen, diese werden teilweise versiegelt. Dies ist aus unserer Sicht auskömmlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich Wilnsdorf für Klima- und Naturschutz einsetzen will, so zumindest die Aussagen zu Beginn der Kooperation. Wir werden den Flächenfraß weiter im Auge behalten.

Erinnern möchten wir an einen gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und unabhängige Bürger am 02.04.2009, sich in Wilnsdorf der Diskussion zu weiteren Baugebieten zu öffnen.

Kein Votum in der heutigen Sitzung!

16-06-2021 Sitzung BuU:

Sichtweise B90G zur Stellungnahme der Gem-Wi zum Entwurf des Regionalplanes Teil 2/3:

Windkraftanlagenplanung / WEB:

Die Ausweisung von Windenergiebereichen (WEB) findet im Regionalplanentwurf 2021 nach unserer Auffassung endlich deutlich mehr Beachtung und Berücksichtigung als bisher. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir kommen nicht umhin, auch in unserer Region dem Ausbau der Windkraft mit positiven Gedanken und der Bereitschaft zu konkreten Handlungen zeitnah zu begegnen. Was immer noch fehlt, sind konkrete Vorschläge und Festlegungen zum weiteren Ausbau der Windenergie. Was sich ändern muss, ist das fortwährende Verschleppen dringend notwendiger Entscheidungen auf Gemeindeebene, damit endlich auch Wilnsdorf einen merklichen Beitrag für Klimaschutzziele leistet. Bürgerwindkraftanlegen würden die Akzeptanz von Windkraftanlagen (Wka) weiter steigern.

Die Möglichkeiten Wka zu errichten wurden seit 1996 von Verwaltung und der sie bis 2020 stützenden Fraktion permanent weitestgehend verhindert.
Dazu zwei Beispiele:
HFA vom 27.11.2003: TOP 6: Die CDU beschließt folgenden Text: Der Haupt-und Finanzausschuss der Gemeinde Wilnsdorf spricht sich gegen den Bau der Windkraftanlagen auf dem Bautenberg aus, um die Bevölkerung in Wilden und die Landschaft vor Schaden zu bewahren.

Die Verwaltung verkauft in diesem Zusammenhang einen Weg, der für die Erschließung/Errichtung zweier Wka-Standorte benötigt worden wäre, an einen privaten Investor. Damit wurde eine weitere Wka-Nutzung auf dem Bautenberg endgültig vereitelt.

So erfährt man, dass die Verwaltung noch im HFA vom 29.03.2007 folgende Aussage gemacht hat:
Die Gemeinde ist rechtlich verpflichtet die gemeindlichen Wegeparzellen zur Verfügung zu stellen. CDU und Verwaltung hätten, wenn sie gekonnt hätten, einem Antrag der Betreiber von Wka im Bereich Weisenberg-Nord Gem. Burbach nicht entsprochen.

Festzustellen ist: Die Entwicklung von Standorten für Wka in der Gemeinde Wilnsdorf wird durch verschiedenste Faktoren erschwert, inbesondere auch durch häufige Änderungen auf Bundes- und Landesebene, z.B. BauGB §249. Im Ergebnis herrscht in der Gemeinde Wilnsdorf seit langem Stillstand statt Entwicklung.

Deutliche Signale aus der Umwelt mahnen uns eindringlich zu handeln: Steigende Durchschnittstemperaturen, vermehrtes Auftreten von Starkregen- und Windereignissen, lange Trockenperioden und Perioden mit immer wieder neuen Temperaturrekorden machen es notwendig, unser Handeln jetzt zu überdenken und aktiv zu werden. 2015 liegt mehr als 5 1/2 Jahre zurück. Wann geht es weiter?

Es wäre aus unserer Sicht ein Zeichen der Stärke und ein deutliches Bekenntnis zur Bereitschaft, endlich aktiv für den Klimaschutz, die Energiewende und die Ressourcenschonung tätig zu werden.
Gemeinsam könnten wir so mit Weitblick Zeichen für uns und nachfolgende Generationen setzen.

Vielleicht muss dieser Regionalplan schon in Kürze zum Thema WEB und Wka angepasst werden, um den Forderungen der Waldbesitzer Rechnung zu tragen auf den durch Borkenkäferbefall vorhandenen Flächen neue Einnahmequellen zu erschließen.

Elektrische Energie jetzt und in Zukunft zu nutzen gelingt zukünftig nicht ohne die Nutzung regenerativer Komponenten, wie der Windenergie in Wilnsdorf, e-Bikes, Handys, elektrische Energie 24/7.

24-06-2021 Sitzung Rat:

Sichtweise B90G zur Stellungnahme der Gem-Wi zum Entwurf des Regionalplanes Teil 3/3:

Entwurf des Regionalplan zum Zweiten

Ernsthafte politische Auseinandersetzung oder unverbindliche Schauveranstaltung. Politik und Verwaltungen äußern sich zum Entwurf des Regionalplanes für den südlichen Teil des Regierungsbezirkes Arnsberg. Martialische Begriffe wie Klatsche oder attestiertes Unvermögen machen die Runde. Ich hatte bei den vielen Veröffentlichungen den Eindruck, körperliche und geistige Unversehrtheit stehe auf dem Spiel. Für mich interessant, wer sagt was über wen. Eine Partei bestimmt die gesamte politische Agenda. An der Spitze Minister Altmeier (CDU), verantwortlich für den Bereich Wirtschaft und dankbar für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es folgt Ministerpräsident Laschet (CDU) Verdienste bei Braunkohleverstromung und untätig in der Angelegenheit Klimaschutz in NRW, dann Regierungspräsident Vogel (CDU), verantwortlich für die Vergabe der Erarbeitung des vorliegenden Entwurfes. Und wer ist in der Politik für diesen Entwurf verantwortlich? Richtig, Herr Droege, Vorsitzender des Regionalrates und Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag und wohnhaft in Wilnsdorf. Zusammen mit seinen 6 CDUlern bestimmt er seit Jahren die Richtlinien im Regionalrat. Dieser hat mit einem 8:7-Votum dafür gesorgt, dass mit viel Steuergeld 4800 Seiten Regionalplanentwurf von einem Fachbüro erarbeitet wurden.

Wieso wurde Herr Droege als politisch Verantwortlicher bisher nicht interviewt? Was hat die CDU im Regionalrat bewogen, nach 11 Jahren den Plan aus 2006 aufzukündigen? Auf Gemeindeebene wird so getan, als ob es für den Inhalt des Entwurfes keine politische Verantwortung gibt. Ich hatte zu Beginn die Frage aufgeworfen, ernsthafte Diskussion oder Schauveranstaltung?

Wir Grünen beteiligen uns nicht an den in den Räten vorgetragenen Einwänden gegen diesen Entwurf und distanzieren uns ausdrücklich von einem Großteil dieser veröffentlichten Äußerungen. Dampf ablassen ist das Eine, konstruktive Kritik und Bewertungen sind das Andere.

Im Bau- und Umweltausschuss hat unsere Fraktion bereits zu den Themen BSN, ASB (Baugebietsentwicklung) und WEB (Windenergie Bereiche) Stellung bezogen. Unsere Position lautet: Lasst uns in Wilnsdorf darüber streiten, was seit 2006 in der Entwicklung Wilnsdorfs tatsächlich festzustellen ist und was daraus als Zukunftsperspektive folgt. Meine heutige Stellungnahme bezieht sich auf das Thema GIB, also Flächen für gewerbliche und industrielle Bereiche, und hier vor allem die Darstellung der grauen Flächen an der Autobahnanschluss- stelle Wilnsdorf. Woran entzünden sich die Emotionen?

Gebiet „auf dem Esel“. Große Aufregung in Rinsdorf und beim Bürgermeister. Ich unterlasse alle Spekulationen darüber, wer welchen Einfluss ausgeübt hat, dass diese Fläche entgegen des Votums des Rates wieder erscheint. Solange die Fraktionen von SPD, BfWundFDP sowie uns Grünen einer Meinung sind, wird die Fläche auch in 20

Jahren grau dargestellt bleiben, aber nicht überplant. Warum dann die Aufregung?
Gebiet Lehnscheid VII. seit 2006 der Gemeinde als GIB zugebilligt, bis 2020 in der Vorplanung, bevor ein offizieller Aufstellungsbeschluss erfolgte. Frühestens 2028 wird eine Realisierung möglich, da die Erschließung vom Bau eines Kreisels im Zusammenhang mit dem sechsstreifigen Ausbau der A45 zwischen den Anschlussstellen Wilnsdorf und Siegen-Süd abhängt. Warum dann die Aufregung?

Da wird harsche Kritik daran geäußert, dass der Entwurf keine weiteren Flächen der Gemeinde ermöglicht. Vielleicht sollte man sich an die Konfliktpotenziale der damals in der Diskussion befindlichen Gebiete erinnern.
Da wird die Behauptung aufgestellt, BSN verhindern Gewerbege- biete. Beweise werden nicht erbracht.
Die heutige Tagesordnung bietet die Möglichkeit an eine als GIB im Entwurf dargestellte Fläche zu erinnern, über die aber in den zurück liegenden Jahren der Mantel des Schweigens gelegt wurde. Seit 18 Jahren fragen wir Grünen uns, warum sich nichts Positives für „Wilden- Nord“ ergeben hat. Nach Jahren der Sprachlosigkeit zwischen den Beteiligten begann vor einigen Jahren ein neuer Anlauf. Wir Grünen erhielten auf unsere Nachfragen zum Fortschritt der Gespräche immer Floskeln, wie: „ungeklärte rechtliche Fragen“, „schwierige Verhandlungen“, „sind auf einem guten Weg“, „führen konstruktive Gespräche“ usw. In 2021 stelle ich fest: Anstatt sich für die Realisierung Wilden-Nord einzusetzen, bevorzugt man den Regierungspräsidenten als Sündenbock aufzubauen. Es ist für die Gemeinde zukunftsrelevant, wenn die Fläche „Wilden-Nord“ zielführend zum Wohle der Gemeinde:

-Stichworte Arbeitsplätze, Gewerbesteuern, Absagen an nachfragenden Firmen – genutzt werden könnte. An dieser Stelle eine Frage: Warum hat sich die Presse in den vergangenen 18 Jahren nie mit dem Geschehen um „Wilden-Nord“ befasst? Desinteresse oder vorauseilender Gehorsam?

Wir Grünen befürchten, dass 10 ha „Wilden-Nord“ aufgrund persönlicher Vorbehalte und mangelnder Professionalität überhaupt einmal verwirklicht werden wird. Anstatt zu schimpfen, erst Hausaufgaben machen.

Ein weiterer Punkt hat die Überschrift Verkehr, heute vor allem zwei rote Darstellungen im Entwurf des Regionalplanes: Die Ortsumgehungen Nieder- / Oberdielfen und Wilden. Seit wie vielen Jahren dümpeln beide Landesstraßen in den Festsetzungen des Regionalplanes vor sich hin? Einige Bürgerinnen und Bürger aus den Ortsteilen Ober- und Niederdielfen hatten vor allem aufgrund des sie belastenden Schwerverkehrs zunächst ohne Mitarbeit der damaligen Kommunalpolitiker erreicht, dass die Ortsumgehung Ober- /Niederdielfen in die Stufe I des Prioritätenkataloges des Landes NRW für Landesstraßen aufgenommen wurde, weil Verkehrszählungen einen Bedarf festgestellt hatten. Langwierige Planungen des Landesbetriebes Straßen führten zur Festlegung einer Trasse. Und jetzt in 2021? Naturfachliche Gutachten sollen erneuert worden sein. Gutachten über Belastungszahlen auch? In den Medien wurden die damaligen Landesregierungen als Schuldige ausgemacht, dass aus der Straße nichts wurde. Verschwiegen wurde und wird die Tatsache, dass der

Regionalrat, -Hinweis: Mehrheit wie oben-, den Bau der Straße hintertrieben hat. Sauerland vor Siegerland!
Die Ortsumgehung Wilden, gestrichelt im Plan dargestellt, erfährt bis heute keinen feststellbaren Planungsfortschritt. Bekannt ist, dass der Vorstand der Rinsdorfer Haubergsgenossenschaft der Verwaltung bereits in 2006 mitgeteilt hat, keinen m2 für diesen Straßenbau zur Verfügung zu stellen.
Damit stellt sich unsere Fraktion ob der Zeitabläufe die Frage, ob wir in Wilnsdorf nicht einmal die Notwendigkeit dieser Straßen hinterfragen sollten. Zeiten ändern sich, neue Erkenntnisse ergeben sich.
Zum Schluss noch eine Feststellung: Die personelle Ausstattung der Gemeinde wird sich kaum verbessern. Wie heute und vor einer Woche nachgewiesen gibt es Defizite, Festsetzungen vergangener Regionalpläne umzusetzen. Alle Fraktionen im Rat der Gemeinde sollten sich auf nachhaltige Zukunftsperspektiven für Wilnsdorf verabreden.
Unsere Fraktion beantragt getrennte Abstimmung des Beschlussvorschlages.