Antrag: Obergrenze für Plakate im Wahlkampf

Der Antrag wird erstmals im Rat am 27.11.2025 besprochen.

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 05.02.2026 von den anderen Fraktionen durchweg mehrheitlich abgelehnt. Die Begründung ist zusammengefasst: Wir brauchen keine Regeln, wir schaffen das auch ohne. Außerdem seie die Kontrolle der Regeln die gefasst würden zur Minimierung der Plakate durch das Ordnungsamt nicht wirklich realistisch umsetzbar.

Wir widersprechen dem energisch: In anderen Kommunen gibt es solche Regeln die zu deutlich weniger Müll und faireren Bedingungen für alle führen. Das Ordnungsamt ist unserer Auffassung nach dort auch nicht dadurch überstrapaziert.

Eine permanente Kontrolle ist auch nicht zielführend: Eine Regel schreckt schonmal ab und der gesunde Menschenverstand lässt einen schnell einschätzen: Sind das mehr als 20 Plakate, ja oder nein?

Nachhaltigkeit ist darüberhinaus in den meisten Wahlprogrammen ein Thema, doch muss man dann auch so handeln. Das wird seitens der Parteien hier erfahrungsgemäß nicht und ist komischerweise auch im Abstimmungsverhalten der Fraktionen zu erkennen.

Wir stehen weiterhin hinter dem Antrag und sind gespannt, wie die Absprachen bei der nächsten Wahl laufen wird. Die Idee existiert ja immerhin nun.